Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Nutzung von ,LKSM GmbH“ erklären Sie sich mit den AGB‘s

einverstanden.

Stand: 12-2013

• 1 Allgemeines & Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entge­genstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedin­gungen werden, selbst bei Kenntnis und vorbehaltloser Liefe­rung unsererseits, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unter­nehmer (im Sinne des ß 14 BGB).
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag, ebenso wie vereinbarte Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, schriftlich nieder­zulegen.

• 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Im Übrigen verste­hen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.
2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung eines Kunden lie­gende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Ein­gang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Eine von uns abgegebene Eingangsbestätigung einer Bestellung, stellt noch keine verbindliche Annahme dieser Be­stellung dar.
3. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern nur ein unver­bindlicher Onlinekatalog.
4. Die Absendung der Bestellung des Kunden stellt ein Ange­bot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestel­lung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittel­ten Konditionen dar.
5. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn LKSM Gastro die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde wird ¸ber die Nichtverfügbarkeit der Leistung un­verzüglich informiert. Eine schon erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Gültige Adressdaten

Der Kunde ist für die gültige Angabe der Adressdaten auf sei­ner Rechnung und Lieferschein verantwortlich, da spätere Än­derungen speziell auf der Rechnung nicht möglich sind.

7. Lieferung innerhalb Deutschlands

Lieferungen innerhalb Deutschlands werden ausschließlich zu­züglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Sofern die Ware in das Drittlandsgebiet oder in das übrige Gemein­schaftsgebiet durch den Kunden oder durch seinen Beauftrag­ten verbracht wird, wird durch unser Unternehmen ein eventu­elles Mehrwertsteuer-Vergütungsverfahren nicht durchgeführt.

• 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer von 19%; die­se fällt zusätzlich an. Alle Preise verstehen sich ab Betriebs­stätte Ochtrup inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten. Weitere Informationen zum Thema Versandkosten und Bezahlung fin­den Sie unter dem Punkt Versand auf www.gastrowien.at.
2. Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, Nachnahme oder Selbstabholung erfolgen. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse abgewickelt. Zudem fallen hierfür bestellspezifische Versandkosten an.

Vorkasse-Zahlung:

• 1 Allgemeines & Geltungsbereich
• 2 Vertragsschluss
• 3 Preise und Zahlungsbedingungen
• 4 Angebote
• 5 Lieferzeit
• 6 Abnahme
• 7 Montage
• 8 Gefahrübergang
• 9 Gewährleistung
• 10 Garantie
• 11 Haftungsbeschränkung
• 12 Eigentumsvorbehalt
• 13 Registrierung des Kunden, Kundenkonto
• 14 Kundendienst
• 15 Allgemeines
• 16 Datenspeicherung
• 17 Schlussbestimmungen

Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie eine automatisch ge­nerierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Be­stellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Ihre Bestellung kann erst nach er­folgtem Zahlungseingang bearbeitet werden.

Nachnahme-Zahlung:

Nachnahme-Zahlungen erfolgen in der Regel bar an den Bo­ten, Spediteur (Lieferant). (Bitte achten Sie darauf den Betrag möglichst passend bereit zu legen, da die Boten (Lieferant) häufig über kein Wechselgeld verfügen!) Bitte beachten Sie, dass wir zusätzlich zu den Versandkosten die Nachnahme-Ge­bühr des Paketdienstleisters erheben, welche auf der von uns an Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird.

Außerdem gilt es zu beachten, dass für Nicht-Lagerwaren, wel­che ausschließlich auf Bestellung produziert werden, 30% des Netto Endbetrages bei Auftragserteilung anzuzahlen sind. Bei einem Kaufvertragsrücktritt seitens des Kunden behält LKSM Gastro diese Summe für die Aufwandsregulierung ein.

Selbstabholung:

Selbstabholung erfolgt bei der Firma LKSM Gastro in Ochtrup gegen Barzahlung.

Mit der neuen Gesetzregelung ab dem 01.01.2014 betreffend Gelangensbestätigung § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV muss jede steuerfreie Selbstabholung mit einer gültigen Steueridentifika­tionsnummer nach Gelangen der Ware in das EU-Mitglieds­land durch den Kunden bestätigt werden.

Daher sind wir aus Sicherheitsgründen gezwungen eine Kau­tion in Höhe der deutschen MwSt. der Rechnungssumme vor­erst einzubehalten. Dieser Betrag ist gleichzeitig vom Kunden mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen.

Sobald wir die Gelangensbestätigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück erhalten, werden wir Ihnen unver­züglich die einbehaltene Kaution zurück erstatten.

Drittgebiet: Gleiches gilt auch eine für eine Selbstlieferung durch den Kunden in ein Drittland (oder Drittgebiet).

In diesem Fall werden wir Ihnen die einbehaltene Kaution in Höhe von 19% der Rechnungssumme unverzüglich nach ab­schlieflender Prüfung der uns vorzulegenden Zollpapiere zu­rückerstatten.

3. Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzölle erheben, dass LKSM Gastro keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kos­ten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von LKSM Gastro erhoben und sind auch NICHT bereits in den Ver­sandgebühren enthalten. Falls bei der Einfuhr in Ihr Land (z.B. Schweiz) Mehrwertsteuer anfällt, können Sie vor Überweisung die deutsche Mehrwertsteuer aus Ihrer Bestellung entfernen lassen und müssen diese nicht mit überweisen.
4. Für die Lieferung in Drittländer sind alle Gebühren/Kosten/Entgelte bzgl. der Einfuhr, der Umsatzsteuer oder des Zolls sofort zahlbar.
5. Installations- u. Montagekosten sind nur im Falle gesonder­ter Vereinbarung im Preis enthalten.
6. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensen­kungen oder Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifab­schlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
7. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe, ge­sondert ausgewiesen.
8. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, ei­nen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
9. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns an­erkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Ver­tragsverhältnis beruht.
10. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen nur in einem Umfang berechtigt, der in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
11. Die Kosten für Kundenzeichen (Logo) werden separat in Rechnung gestellt. Handelsübliche Mehr- und Minderlieferun­gen werden vom Besteller akzeptiert.
12. Der Besteller ist nur dann berechtigt Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzubehalten, wenn die zurückbehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den gelten ge­machten Mängeln steht.
13. Generell ist der Versand bei einer Vorkassenzahlung in­nerhalb Deutschlands kostenfrei. Ausnahmen stellen hier alle innerhalb Deutschlands befindlichen Inseln dar. Im Falle einer Insel Belieferung behalten wir uns das Recht vor einen, für die jeweilige Bestellung spezifischen, Inselzuschlag zu berechnen.

• 4 Angebote

1. Beschreibungen von Produkten in unseren Angeboten, Auf­tragsbestätigungen und im Internet-Shop etc. sind nur annä­hernd maßgeblich. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung und ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller/Käufer zumutbar bleibt. Im übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

• 5 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kun­den voraus, insbesondere die vollständige Ausweisung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sons­tige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, inkl. etwaiger Mehraufwendungen er­

setzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vor­behalten. Weiterhin geht die Gefahr im Falle eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kauf­sache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem er in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Liefe­rung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnah­me oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu ver­tretenden Gründen gelten 30% der Auftragssumme als Scha­densersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbe­halten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Gel­tendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Produkten die speziell für den Kun­den angefertigt werden oder generell keine Lagerartikel sind (mit einer Lieferzeit 3-4 Wochen oder 2-3 Wochen), muss eine Anzahlung per Vorkasse in Höhe von 30% vom Bruttowert er­folgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware originalverpackt/Transportsicher an die Spedition zu übergeben.Sollten Trans­portschäden entstehen, die auf nicht ausreichende Verpackung zurück führen sind, muss der Kunde die Kosten übernehmen.
5. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und uns die Lieferung wesentlich erschwe­ren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussper­rung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berech­tigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 6 Wochen. Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zu­rückzutreten.
6. Die Lieferung einer Ware erfolgt frei Bordsteinkante an die Lieferadresse des Kunden. Dieser muss selbst für einen fach­gerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Die Firma LKSM Gastro international übernimmt keine Haftung für eventuelle Hilfeleistungen ihres Personals bei diesem Trans­port.
7. Mehrere Anlieferungsversuche:

Bitte stellen Sie sicher, dass der Spediteur Sie zum verein­barten Liefertermin an der vereinbarten Lieferadresse antrifft, denn seitens des Spediteurs werden für jeden weiteren Anlie­ferungsversuch Kosten in Abhängigkeit von der Auftragsgrö­ße in Rechnung gestellt. Diese Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich i.S.d. § 377 HGB im Beisein des Lieferers zu überprüfen, sich offensichtliche Mängel quittieren zu lassen und den Missstand „GGM Gastro international“ unverzüglich mitzuteilen.
9. Expresslieferungen:

Es gilt zu beachten, dass eine telefonische Kontaktaufnahme seitens des Spediteurs bei Expresslieferungen nicht erfolgt.

10. Sonderprodukte:

Sollte der Kunde Produkte, die speziell für ihn bestellt, geson­dert angefertigt oder extra produziert wurden, vor der Anlie­ferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30% vom Artikelwert inkl. 19% Mwst. als Stornogebühr einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens drei Werktage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann erfolgen durch Zusendung bzw. Faxen einens eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierung Textes oder per E-Mail.

11. Lieferung innerhalb Deutschland

Lieferungen innerhalb Deutschlands werden ausschließlich zu­züglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Sofern die Ware in das Drittlandsgebiet oder in das übrige Gemein­schaftsgebiet durch den Kunden oder durch seinen Beauftrag­ten verbracht wird, wird durch unser Unternehmen ein eventu­elles Mehrwertsteuer-Vergütungsverfahren nicht durchgeführt.

12. Maßanfertigung

Artikel, die auf Wunsch vom Kunden auf Maß angefertigt wur­den, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Der Kunde hat im Falle des nicht gefallens kein Recht auf Änderungs- oder Ersatzansprüche. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträ­gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder jegliche Form von Sonderbestellungen wie z.B. Sortimentsfremde Artikel.

• 6 Abnahme

Wird die Montage durch uns vorgenommen, so erfolgt die Ab­nahme mit Fertigstellung der Montage. Wird keine förmliche Abnahme verlangt, so gilt die Abnahme 8 Tage nach Abschluss der Montage als erfolgt. Ebenso gilt der Inhalt der Rechnung als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht sofort, bei Nicht­kaufleuten nicht innerhalb 8 Tagen schriftlich widerspricht.

• 7 Montage

1. Es ist zwingend notwendig, dass unsere Geräte ausschließ­lich von Fachkräften montiert und/oder angeschlossen werden. Die aus dieser Montage und/oder Anschlussarbeiten entste­hende Rechnung seitens der Fachkraft ist für den Zeitraum des Garantieanspruches aufzubewahren, da diese maßgebend für den Garantieanspruch des Kunden ist.
2. Bei Beginn der Montage müssen alle Bauarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert durchge­führt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung und die zur Aufbewahrung der geliefer­ten Sachen und der zur Montage mitgebrachten Werkzeugen benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen.
3. Zum Transport schwerer Gegenstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- und Hebezeuge zu beschaffen.
4. Erweisen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbeischaf­fung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zer­legung der Teile sowie Fehl- und Wartezeiten vom Kunden zu tragen.
5. Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elekt­roanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten. Werden durch den Verkäufer Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- u. Ga­sanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein.
6. Wir haften nur für die ordnungsgemäfle Handhabung und Aufstellung oder Montage der Liefersachen. Wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen, soweit diese Ar­beiten nicht mit der Aufstellung oder Montage zusammenhän­gen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.

• 8 Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes er­gibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versand­kauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

• 9 Gewährleistung

1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hat der Kunde den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsge­mäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgän­gigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Als fehlge­schlagen gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden allerdings nicht bei nur unerheblichen Mängeln (im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB) zu. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzei­gen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleis­tungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Gegenständen wird jegliche Gewähr­leistung ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Für alle anderen Schäden gilt das nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeifüh­rung. Insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
4. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Pro­duktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stel­len daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanlei­tung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entge­gensteht.
6. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittel­bar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
7. Sämtliche Bilder, die für die Warenpräsentation im Online­shop von LKSM genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
8. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Ver­wendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnutzung beruhen. Für Instandsetzungsarbeiten oder sonsti­ge Eingriffe, die vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden, wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.
9. Bei Rückgabe der Ware im Rahmen der Nacherfüllung hat der Kunde Wertersatz für die etwaige Ingebrauchnahme der Ware zu leisten.
10. Sonderprodukte:

Sollte der Kunde Produkte, die speziell für ihn bestellt, geson­dert angefertigt oder extra produziert wurden, vor der Anlie­ferung stornieren, behalten wir uns das Recht vor 30% vom Artikelwert inkl. 19% MwSt. als Stornogebühr einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich bis spätestens drei Werktage nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann erfolgen durch Zusendung bzw. Faxen einens eigenständig formulierten und unterzeichneten Stornierung Textes oder per E-Mail.

11. Maßanfertigung

Artikel, die auf Wunsch vom Kunden auf Maß angefertigt wur­den, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Der Kunde hat im Falle des nicht gefallens kein Recht auf Änderungs- oder Ersatzansprüche. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträ­gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder jegliche Form von Sonderbestellungen wie z.B. Sortimentsfremde Artikel.

• 10 Garantie

1. Wählt der Kunde unter „Garantieauswahl“ die kostenlose Option „Ersatzteilgarantie“, so übernehmen wir für die gelie­ferte Ware eine Haltbarkeitsgarantie für ein Jahr ab Lieferung. Die Garantieleistungen beschränken sich auf die Lieferung von Ersatzteilen; etwaige Kosten für Montage, Anfahrt und Arbeits­lohn sind vom Kunden zu tragen.
2. Wählt der Kunde unter „Garantieauswahl die Option „1 Jahr Vollgarantie“ (gegen 5% Kaufpreiszuschlag), so übernehmen wir für die gelieferte Ware für ein Jahr ab Lieferung eine Halt­barkeitsgarantie, die auch etwaige Material-, Lohn,- und An­fahrtskosten beinhaltet. Bei Wahl der Option „2 Jahre Vollga­rantie“ (gegen 10% Kaufpreiszuschlag) übernehmen wir für die gelieferte Ware für zwei Jahre ab Lieferung eine Haltbarkeits­garantie, die auch etwaige Material-, Lohn- und Anfahrtskosten beinhaltet.“

• 11 Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentli­cher Vertragspflichten haften wir nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Man­gels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies

gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

• 12 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstän­digen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Ge­schäftsbeziehung ausdrücklich vor. Während dieses Zeitraums des Eigentumsvorbehalts gilt:
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzu­führen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel des eigenen Un­ternehmenssitzes hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kun­den, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung ei­ner unter d) und e) dieses Paragraphen aufgeführten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unterneh­mer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so er­werben wir an der Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache zu den sonstigen Gegen­ständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter-zuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unter­nehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, so­bald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, und in Zahlungsverzug gerät.
7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen An­gebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urhe­berrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.

• 13 Registrierung des Kunden, Kundenkonto

1. Um in dem Onlineshop von LKSM Gastro einkaufen zu kön­nen, ist es erforderlich, dass sich der Kunde bei LKSM Gastro registriert und ein Kundenkonto anlegt. Alternativ kann man für einen einmaligen Einkauf auch ohne Registrierung einkaufen.
2. LKSM Gastro sendet dem Kunden unmittelbar nach Ab­schluss der Registrierung eine E-Mail mit den angegebenen Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Kun­den angegebenen E-Mail-Adresse.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung, Spamfiltereinstellungen oder überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nach­richten von LKSM Gastro im Zusammenhang mit der Bestel­lungsabwicklung ausgeschlossen ist. Der Kunde hat sein Kun­denpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.

• 14 Kundendienst

Der Kunde hat kein Anrecht auf die Inanspruchnahme eines Kundendienstes seitens der LKSM Gastro  GmbH.

• 15 Allgemeines

1. Wenn im Geschäftsverkehr mit dem Kunden die Geltung der VOB/B oder VOL/B vereinbart wird, gelten diese Geschäftsbe­dingungen nur insoweit, als sich aus der VOB/B oder VOL/B in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung nicht etwas anderes ergibt.
2. Veränderungen in der Inhaberschaft der Gesellschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen die wirtschaftlichen Verhält­nisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
3. Bei unfreien Sendungen/Zusendungen an LKSM Gastro ver­weigert LKSMGastro die Annahme.

• 16 Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezoge­ne Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Alle auf dieser Webseite erhobenen Daten werden entsprechend den Vor­schriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

• 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus­schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Ochtrup. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kun­den einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier­durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt..