Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der LKS-M GmbH / LKSM Gastro

Firmenbuchnummer: FN 297209Y
UID-Nummer: ATU63543188
Geschäftsbezeichnung: LKSM Gastro
Stand: August 2013

Mit der Nutzung der Website bzw. des Onlineshops von LKSM Gastro sowie mit der Bestellung von Waren und Dienstleistungen erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

  • 1 Allgemeines und Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der LKS-M GmbH / LKSM Gastro und ihren Kunden.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB).
  3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich durch LKS-M GmbH / LKSM Gastro zugestimmt wurde.
  5. Diese AGB gelten auch dann, wenn LKS-M GmbH / LKSM Gastro in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
  6. Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen grundsätzlich der Textform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
  • 2 Vertragsschluss
  1. Angebote von LKSM Gastro sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht, Abmessungen und Ausstattung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  3. Produktdarstellungen, Abbildungen, technische Daten und sonstige Angaben im Onlineshop dienen der allgemeinen Produktbeschreibung und können geringfügige Abweichungen aufweisen.
  4. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.
  5. Mit Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab.
  6. LKSM Gastro ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen.
  7. Ein Vertrag kommt zustande durch:
    • schriftliche Auftragsbestätigung,
    • elektronische Auftragsbestätigung,
    • Versandbestätigung,
    • Lieferung der Ware oder
    • Beginn der vereinbarten Leistung.
  8. Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar.
  9. Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
  10. Der Kunde ist für die korrekte Angabe sämtlicher Rechnungs- und Lieferdaten verantwortlich. Nachträgliche Änderungen bereits ausgestellter Rechnungen können nur vorgenommen werden, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der österreichische Normalsteuersatz beträgt derzeit 20 % Umsatzsteuer. Für Waren oder Leistungen, für die gesetzlich ein anderer Steuersatz gilt, kommt der jeweils gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz zur Anwendung.
  3. Zusätzlich können Versand-, Transport-, Montage-, Installations-, Verpackungs-, Nachnahme- und sonstige auftragsbezogene Kosten verrechnet werden.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per:
    • Vorkasse,
    • Überweisung,
    • Nachnahme,
    • Selbstabholung oder
    • einer ausdrücklich vereinbarten Zahlungsart.

Vorkasse

  1. Bei Vorkasse erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung mit den erforderlichen Zahlungsinformationen.
  2. Die Bearbeitung und Auslieferung der Bestellung beginnt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.

Sonderbestellungen und Nicht-Lagerware

  1. Bei speziell für den Kunden bestellten, angefertigten oder nicht lagernden Produkten kann LKSM Gastro eine Anzahlung von 30 % des Bruttobestellwertes
  2. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung oder Nichtdurchführung eines solchen Auftrages ist LKSM Gastro berechtigt, eine angemessene Stornogebühr bzw. den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.

Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug gelten die jeweils gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen.
  2. LKSM Gastro ist berechtigt, die gesetzlich zulässigen Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.
  3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von LKSM Gastro ausdrücklich anerkannt wurde.
  4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.
  5. Bei berechtigten Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlich bestehenden Mangel zurückbehalten.
  • 4 Angebote und Produktbeschreibungen
  1. Angaben zu Produkten in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Katalogen und im Onlineshop werden nach bestem Wissen erstellt.
  2. Geringfügige und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessungen und technischer Ausführung bleiben vorbehalten, sofern die Ware dadurch nicht wesentlich verändert wird.
  3. Verbindlich zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
  4. Abbildungen im Onlineshop können vom tatsächlich gelieferten Produkt abweichen.
  5. Farbabweichungen aufgrund unterschiedlicher Bildschirm- oder Displaydarstellungen stellen keinen Mangel dar.
  • 5 Lieferzeit
  1. Die angegebene Lieferzeit beginnt grundsätzlich erst nach vollständiger Klärung aller technischen Fragen und nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde sämtliche erforderlichen Unterlagen, Informationen, Freigaben und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung stellt.
  3. Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt.
  4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist LKSM Gastro berechtigt, die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten und Schäden geltend zu machen.
  5. Kann der Kunde die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht übernehmen, ist LKSM Gastro berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und die vereinbarte Zahlung fällig zu stellen.
  6. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die LKSM Gastro nicht zu vertreten hat, insbesondere Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten oder Transportprobleme, berechtigen LKSM Gastro zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
  7. Dauert die Lieferbehinderung unangemessen lange an, sind die Vertragsparteien nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  • 6 Lieferung und Versand
  1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bei schweren oder sperrigen Waren frei Bordsteinkante.
  2. Der Kunde hat für den weiteren Transport der Ware zum endgültigen Aufstellungsort selbst zu sorgen, sofern kein gesonderter Transport oder eine Montage durch LKSM Gastro vereinbart wurde.
  3. Mehrere erfolglose Zustellversuche, die der Kunde zu vertreten hat, können dem Kunden zusätzlich verrechnet werden.
  4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Transporteur die Ware zum vereinbarten Liefertermin an der angegebenen Lieferadresse übergeben kann.
  5. Entstehen aufgrund fehlender Erreichbarkeit, falscher Lieferangaben oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände zusätzliche Transport- oder Lagerkosten, trägt diese der Kunde.
  • 7 Versandbeschränkung – Europäische Union
  1. LKSM Gastro liefert Waren ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
  2. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich ausgeschlossen.
  3. Insbesondere erfolgen keine regulären Lieferungen in die Schweiz, nach Norwegen, in das Vereinigte Königreich oder in andere Nicht-EU-Staaten.
  4. Bestellungen mit einer Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union können von LKSM Gastro abgelehnt werden.
  5. Lieferungen innerhalb der Europäischen Union erfolgen vorbehaltlich der jeweiligen logistischen, rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen.
  6. Bei Lieferungen an Unternehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) bekanntzugeben und sämtliche für die steuerliche Abwicklung erforderlichen Angaben und Nachweise zur Verfügung zu stellen.
  7. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt sind, kann die Lieferung ohne österreichische Umsatzsteuer erfolgen.
  8. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht erfüllt, wird die gesetzlich vorgeschriebene österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
  9. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Gültigkeit seiner angegebenen Unternehmens- und UID-Daten verantwortlich.
  10. LKSM Gastro ist berechtigt, die steuerliche Behandlung einer Lieferung zu ändern oder zu korrigieren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die ursprünglich vorgesehene steuerliche Behandlung nicht erfüllt sind.
  • 8 Abnahme
  1. Wird die Montage oder Installation durch LKSM Gastro durchgeführt, erfolgt die Abnahme grundsätzlich nach Fertigstellung der vereinbarten Arbeiten.
  2. Der Kunde hat die montierte bzw. installierte Anlage unmittelbar nach Fertigstellung zu überprüfen.
  3. Erkennbare Mängel sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  4. Die bestimmungsgemäße Inbetriebnahme oder Nutzung kann, soweit dies den Umständen nach einer Abnahme entspricht, als Abnahme gelten.
  • 9 Montage und Installation
  1. Geräte dürfen nur entsprechend den Herstellerangaben sowie den geltenden gesetzlichen und technischen Vorschriften montiert und angeschlossen werden.
  2. Soweit für bestimmte Geräte eine fachgerechte Montage oder der Anschluss durch einen befugten Fachbetrieb erforderlich ist, hat der Kunde dies sicherzustellen.
  3. Der Kunde hat am Montageort rechtzeitig sämtliche erforderlichen Anschlüsse, insbesondere Strom, Wasser, Abwasser, Gas und Beleuchtung, bereitzustellen.
  4. Maurer-, Maler-, Trockenbau-, Elektro-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und sonstige bauseitige Arbeiten sind nicht Bestandteil des Angebotes, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
  5. Für den Transport schwerer Geräte hat der Kunde auf eigene Kosten geeignete Hilfspersonen sowie erforderliche Hebe- und Transportmittel bereitzustellen, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
  6. Sind Türen, Durchgänge, Aufzüge oder sonstige bauliche Öffnungen für die Einbringung der Ware nicht ausreichend dimensioniert, trägt der Kunde die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten, sofern die Ursache in seiner Sphäre liegt.
  7. LKSM Gastro haftet nicht für Arbeiten, die vom Kunden oder von Dritten veranlasst oder durchgeführt werden und nicht Bestandteil der von LKSM Gastro übernommenen Montageleistung sind.
  • 10 Gefahrübergang
  1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager bzw. ab dem vereinbarten Versandort.
  2. Im B2B-Geschäft geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Kunden über.
  3. Wird der Transport durch einen vom Kunden beauftragten Transporteur durchgeführt, kann die Gefahr mit Übergabe der Ware an diesen Transporteur auf den Kunden übergehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Kunden über.
  • 11 Gewährleistung
  1. LKSM Gastro leistet Gewährleistung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts.
  2. Für bewegliche Sachen gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist, soweit gesetzlich keine zulässige abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
  3. Die Gewährleistung betrifft grundsätzlich Mängel, die bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren.
  4. Bei einem berechtigten Gewährleistungsfall stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu.
  5. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen.
  7. Die gesetzliche Untersuchungs- und Mängelrügepflicht nach § 377 UGB bleibt ausdrücklich unberührt.
  8. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die insbesondere durch:
    • unsachgemäße Verwendung,
    • falsche Lagerung,
    • nicht bestimmungsgemäße Nutzung,
    • fehlerhafte Montage,
    • nicht fachgerechten Anschluss,
    • normale Abnutzung,
    • äußere Einwirkungen oder
    • eigenmächtige Reparaturen oder Veränderungen

verursacht wurden, soweit LKSM Gastro hierfür nicht gesetzlich einzustehen hat.

  1. Werden Reparaturen oder sonstige Eingriffe durch den Kunden oder durch Dritte ohne vorherige Zustimmung von LKSM Gastro vorgenommen, besteht keine Gewährleistung für Schäden, die dadurch verursacht oder verschlimmert wurden.
  2. Produktbeschreibungen des Herstellers sind maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit, soweit nicht ausdrücklich eine andere Beschaffenheit schriftlich vereinbart wurde.
  3. Öffentliche Aussagen oder Werbeaussagen des Herstellers gelten nicht automatisch als zugesicherte Eigenschaften.
  4. Abbildungen im Onlineshop dienen lediglich der Veranschaulichung. Maßgeblich sind die technischen Produktdaten und die vereinbarte Produktbeschreibung.
  • 12 Garantie
  1. Eine Garantie ist eine freiwillige zusätzliche Leistung und besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Soweit LKSM Gastro eine Ersatzteilgarantie anbietet, umfasst diese grundsätzlich nur die Lieferung des erforderlichen Ersatzteils innerhalb des vereinbarten Garantiezeitraumes.
  3. Kosten für Arbeitszeit, Anfahrt, Montage, Demontage, Transport und sonstige Serviceleistungen sind von einer reinen Ersatzteilgarantie nicht umfasst, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  4. Bei einer ausdrücklich vereinbarten 1-Jahr-Vollgarantie gelten die jeweils vereinbarten Garantiebedingungen.
  5. Bei einer ausdrücklich vereinbarten 2-Jahre-Vollgarantie gelten ebenfalls die jeweils vereinbarten Garantiebedingungen.
  6. Die Garantie beginnt grundsätzlich mit Übergabe der Ware.
  7. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
  • 13 Haftung
  1. LKSM Gastro haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet LKSM Gastro – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  4. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Folgeschäden haftet LKSM Gastro nur, soweit dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
  5. Zwingende Bestimmungen des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.
  • 14 Eigentumsvorbehalt
  1. LKSM Gastro behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
  3. Der Kunde hat LKSM Gastro unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen, insbesondere wenn eine Pfändung erfolgt.
  4. Bei Zahlungsverzug ist LKSM Gastro berechtigt, die gesetzlichen Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
  5. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine Zahlungsstörung vorliegt.
  6. Soweit gesetzlich zulässig, tritt der Kunde bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen im Umfang der offenen Forderungen von LKSM Gastro an LKSM Gastro ab.
  7. Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Planungen, technische Unterlagen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben Eigentum von LKSM Gastro und dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder vervielfältigt werden.
  • 15 Kundenkonto und Registrierung
  1. Für bestimmte Funktionen des Onlineshops kann eine Registrierung erforderlich sein.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.
  3. Änderungen der Kundendaten sind unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  5. Der Kunde haftet für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden Weitergabe oder unsachgemäßen Verwendung seiner Zugangsdaten entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
  • 16 Kundendienst und Service
  1. LKSM Gastro bietet Kundendienst- und Serviceleistungen im Rahmen der jeweils angebotenen bzw. vereinbarten Leistungen an.
  2. Ein Anspruch auf kostenlose Service-, Anfahrts- oder Montageleistungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
  3. Leistungen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung oder einer ausdrücklich vereinbarten Garantie können nach vorheriger Vereinbarung kostenpflichtig durchgeführt werden.
  4. LKSM Gastro ist berechtigt, für nicht von der Gewährleistung oder Garantie umfasste Serviceleistungen angemessene Kosten zu verrechnen.
  • 17 Datenschutz
  1. LKSM Gastro verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
  2. Personenbezogene Daten werden insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, Rechnungen, Lieferungen, Kundenanfragen und bestehenden Geschäftsbeziehungen verarbeitet.
  3. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von LKSM Gastro zu entnehmen.
  • 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen LKSM Gastro und dem Kunden findet österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen Anwendung.
  2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  3. Diese Rechtswahl gilt für Verträge zwischen Unternehmern.
  4. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – die örtliche Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz der LKS-M GmbH sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
  5. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
  • 19 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen der Rechtsform, Eigentumsverhältnisse, Firmenanschrift oder sonstige für die Geschäftsbeziehung relevante Änderungen hat der Kunde LKSM Gastro unverzüglich mitzuteilen.
  2. Unfreie Sendungen an LKSM Gastro können zurückgewiesen werden, sofern die Annahme nicht zuvor ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Nebenabreden bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  5. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt – soweit rechtlich zulässig – eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Unternehmensdaten

LKS-M GmbH
Geschäftsbezeichnung: LKSM Gastro
Firmenbuchnummer: FN 297209Y
UID-Nummer: ATU63543188

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: August 2026